Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Begriffsklärungen

Dienstleister: Eine natürliche oder eine juristische Person, die eine Dienstleistung bereitstellt und sich bei My Notdienst zur Vermittlung potenzieller Klienten angemeldet hat. Jeder Dienstleister wird als gewerblicher Anwender der Internet-Plattform angesehen und fällt nicht unter die Kategorie der Verbraucher. Die gesetzlichen Regelungen für Verträge mit Verbrauchern sind daher nicht anwendbar, es sei denn, es wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen anders angegeben. Klienten: natürliche oder juristische Personen, die an Dienstleistungen interessiert sind und My Notdienst ihre Kontaktdaten über die Internet- Plattform geben, um mit My Notdienst -Dienstleistern aus einer spezifischen Kategorie Kontakt aufzunehmen. Kontaktanfrage(n): Anfragen von Klienten, die bei My Notdienst eingereicht werden und von My Notdienst an Dienstleister weitergegeben werden. Eine Kontaktanfrage enthält die erforderlichen Daten, die es dem Dienstleister ermöglichen, den Klienten direkt oder über die Internet-Plattform zu kontaktieren. Internet-Plattform: Der von My Notdienst erstellte und verwaltete Online- Marktplatz, auf dem Klienten und Dienstleister zusammentreffen. Unternehmensseite: Die Seite des Dienstleisters auf der Internetplattform mit Angaben zu dem Unternehmen und den Kontaktmöglichkeiten.

Artikel 2: Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind anwendbar auf alle Angebote, Vertragsabsprachen und sonstige rechtliche Beziehungen zwischen My Notdienst und seinen Dienstleistern, unabhängig von ihrer Entstehungsweise. My Notdienst erkennt keine allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Dienstleister an, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Regelung getroffen wurde.

2.2: Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von den beteiligten Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

2.3: Nicht nur ,My Notdienst sondern auch alle Personen, die von My Notdienst zur Durchführung einer Beauftragung des Dienstleisters herangezogen werden, können sich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.

2.4: My Notdienst besitzt die Befugnis, die vorliegenden Geschäftsbedingungen zu jedem Zeitpunkt zu ändern, wobei es erforderlich ist, den Dienstleister unverzüglich über solche Modifikationen in Kenntnis zu setzen. Eine Änderung kann insbesondere dann vorgenommen werden, wenn einer oder mehrere der im Artikel 12 aufgelisteten Szenarien gegeben sind, wobei diese Aufzählung nicht als abschließend zu betrachten ist. Sollte es zu einer Änderung kommen, steht es dem Dienstleister frei, die Vereinbarung zu beenden, es sei denn, die Änderung wirkt sich nicht nachteilig auf den Dienstleister aus.

2.5: Im Falle, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für ein Vertragsverhältnis zwischen My Notdienst und dem Dienstleister für gültig erklärt wurden, sind sie ebenso auf jegliche zukünftige Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Parteien anwendbar.

Artikel 3: Zustandekommen des Vertrags und Vermittlerrolle

3.1 Einladung zur Angebotsabgabe: Jegliche schriftlichen, mündlichen und elektronischen Mitteilungen

seitens My Notdienst gelten als freibleibend und sind lediglich als Einladung an den Dienstleister zu verstehen, sich auf der Plattform zu registrieren und das Credit-System zu nutzen.

3.2 Vertragsschluss über die Plattform Nutzen: Der Vertrag über die Nutzung der Internet-Plattform zwischen My Notdienst und dem Dienstleister kommt zustande, sobald My Notdienst den Registrierungsantrag des Dienstleisters elektronisch bestätigt oder die erste Credit-Aufladung freigeschaltet wird.

3.3 Ausschließlichkeit der Vermittlungsfunktion: My Notdienst agiert ausschließlich als technischer Vermittler und Betreiber des Online-Marktplatzes. My Notdienst ist weder Vertreter, Beauftragter noch Vertragspartner hinsichtlich der zwischen Klienten und Dienstleistern angebahnten Geschäfte.

3.4 Verträge zwischen Klient und Dienstleister: Wenn ein Klient einen Dienstleister über die Plattform kontaktiert oder beauftragt, kommt ein etwaiger Vertrag (z. B. Werkvertrag, Dienstleistungsvertrag) ausschließlich direkt zwischen dem Klienten und dem Dienstleister zustande. Die Bedingungen, die Durchführung, die Qualität sowie die Bezahlung dieser Arbeiten unterliegen allein der Absprache zwischen diesen beiden Parteien.

3.5 Haftungsausschluss für die Arbeitsausführung: My Notdienst übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die vertragliche oder außervertragliche Kommunikation, die fachgerechte Ausführung der Arbeiten, etwaige Mängel, Verzögerungen oder die Zahlungsmoral der Klienten. Jegliche Ansprüche aus dem zwischen Klient und Dienstleister bestehenden Rechtsverhältnis sind direkt gegenüber der jeweiligen Partei geltend zu machen.

Was wurde hier rechtlich für dich verbessert?

• Trennungsprinzip: Es wird klar unterschieden zwischen dem Nutzungsvertrag (Dienstleister <-> Plattform) und dem Leistungsvertrag (Dienstleister <-> Klient).

• Kein Haftungsverbund: Du hast schriftlich festgestellt, dass du nicht für Pfusch am Bau, unpünktliche Handwerker oder nicht zahlende Kunden haftest.

• Neutralität: Du wirst als reiner "technischer Vermittler" definiert, was dich im deutschen Recht (Haftungsprivileg für Provider) massiv schützt.

Diese Formulierung ist die sicherste Basis, um My Notdienst aus allen operativen Streitigkeiten zwischen den Parteien herauszuhalten.

Artikel 4: Leistungen von My Notdienst

4.1: My Notdienst unterhält eine Internet-Plattform, die darauf abzielt, Aufträge zwischen Dienstleistern und Klienten zu vermitteln. Die Internet-Plattform konzentriert sich auf Eventdienstleistungen, Digitaldienstleistungen und weitere Dienstleistungen aus diversen Kategorien und Bereichen. My Notdienst nimmt diesbezüglich Anfragen potenzieller Klienten über seine Internet- Plattform entgegen und leitet diese an einen oder mehrere seiner registrierten Dienstleister weiter.

4.2: My Notdienst ist befugt, die vom Dienstleister bereitgestellten Daten, einschließlich Fotos, Logos und Unternehmensnamen, zu Marketingzwecken zu nutzen.

4.3: My Notdienst nimmt ausschließlich eine vermittelnde Funktion ein. My Notdienst trägt keine Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen eines Dienstleisters oder Klienten.

4.4: Der Inhalt der Internet-Plattform sowie die von Dienstleistern und Klienten bereitgestellten Informationen, Anfragen, Aufträge, Bewertungen und Empfehlungen stammen von den Dienstleistern und Klienten. My Notdienst übernimmt keine Haftung für die Korrektheit und Vollständigkeit dieser Informationen und trägt in keiner Weise die Verantwortung dafür.

4.5: My Notdienst übernimmt keine Haftung für die Erreichbarkeit der Internet- Plattform und garantiert nicht, dass die Internet-Plattform frei von Viren und/oder anderen Fehlern ist. My Notdienst ist berechtigt, die Internet- Plattform zeitweise stillzulegen oder einzuschränken, falls dies für Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und/oder Änderungen der Internet- Plattform notwendig ist, ohne dass hieraus ein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber My Notdienst entsteht. Dienstleister müssen über eine solche zeitweise Stilllegung nicht in Kenntnis gesetzt werden.

4.6:My Notdienst übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung jeglicher Verpflichtungen zwischen Dienstleistern und Klienten. Insbesondere trägt My Notdienst keine Verantwortung für die Ausführung der zu erbringenden Leistungen oder die Einhaltung spezifischer Qualitätskriterien durch Dienstleister. My Notdienst übernimmt ebenso keine Verantwortung für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen seitens der Klienten.

Artikel 5: Verpflichtungen der Dienstleister

5.1: Eine natürliche oder juristische Person, die Event- Digital oder andere Serviceleistungen anbietet, kann über die Internet-Plattform die Registrierung als Dienstleister beantragen. My Notdienst behält sich das Recht vor, einen solchen Antrag anzunehmen oder ohne Nennung von Gründen abzulehnen.

5.2: Nach Zustimmung und Bearbeitung des Antrags ermöglicht My Notdienst es dem Dienstleister, einen Benutzernamen und ein Kennwort auszuwählen, welches den Zugriff auf die Internet-Plattform ermöglicht.

5.3: Der Dienstleister trägt die Verantwortung dafür, ein aussagekräftiges Profil anzulegen, die Kriterien für die Übereinstimmung mit Anfragen der Klienten zu definieren sowie die Servicebereiche und die Regionen auszuwählen, in denen der Dienstleister aktiv ist. Die von My Notdienst verarbeiteten Unternehmensinformationen des Dienstleisters gelten nach gemeinsamer Auffassung grundsätzlich nicht als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO; die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags.

5.4: Der Dienstleister ist eigenverantwortlich und haftet für den Inhalt der Informationen, die er auf der Plattform veröffentlicht. Der Dienstleister sichert zu, dass der Inhalt dieser Informationen korrekt, aktuell und verlässlich ist und nicht gegen geltende Gesetze und Bestimmungen verstößt. Zudem sichert der Dienstleister zu, dass er durch seine Daten das Ansehen von My Notdienst nicht beschädigt und sich davor hütet, unaufgeforderte und/oder unerwünschte Mitteilungen an Klienten zu versenden.

5.5: Der Dienstleister stellt My Notdienst stets zeitnah alle Daten und Informationen zur Verfügung, die für die sachgemäße Erfüllung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags erforderlich und dienlich sind. Der Dienstleister sichert zu, dass die zur Verfügung gestellten Daten zutreffend sind. Der Dienstleister wird My Notdienst innerhalb von 14 Tagen benachrichtigen, falls sich die Daten ändern oder als unrichtig herausstellen.

Artikel 6: Pflichten von My Notdienst

6.1: Für jeden übermittelte Kontaktanfrage wird dem Dienstleister von My Notdienst die zwischen My Notdienst und dem Dienstleister vereinbarte Gebühr berechnet.

6.2: iMy Notdienst ist lediglich dazu verpflichtet, Kontakte an seine Dienstleister weiterzuleiten. My Notdienst ist gegenüber seinen Dienstleistern nicht verpflichtet, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Das bedeutet unter anderem, dass My Notdienst nicht verpflichtet ist, eine bestimmte Mindestanzahl von Anfragen an einen Dienstleister weiterzuleiten. My Notdienst garantiert auch nicht, dass potenzielle Klienten, die Kontaktanfragen stellen, tatsächlich zu Klienten des Dienstleisters werden.

6.3: My Notdienst behält sich das Recht vor, eine Kontaktanfrage gleichzeitig oder zeitlich versetzt an mehrere Dienstleister zu senden, damit die potenziellen Klienten verschiedene Dienstleister vergleichen können.

6.4: Die Anzahl der Anfragen, die ein Dienstleister von My Notdienst erhält, kann variieren. Ein Dienstleister kann die gewünschten Regionen anpassen und die Kategorien von Anfragen angeben, die er erhalten möchte. Das Ändern dieser Parameter ist kostenlos und kann jederzeit vorgenommen werden.

Artikel 7: Privatsphäre und Datenschutz

7.1: My Notdienst verarbeitet personenbezogene Daten von Klienten und Dienstleistern ausschließlich für die Zwecke seiner Dienstleistungen in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderen anwendbaren Datenschutzgesetzen.

7.2: Die Dienstleister Verpflichten sich, die über die Online-Plattform erhaltenen Daten ausschließlich für den Zweck der Abwicklung und Erfüllung von Verträgen mit den Klienten zu verwenden. Es ist dem Dienstleister insbesondere untersagt, Kontakte oder andere Informationen an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen.

7.3: Der Dienstleister ist sich der Anforderungen der DSGVO und anderer Datenschutzgesetze bewusst und wird bei der Verarbeitung personenbezogener Daten alle gesetzlichen Anforderungen einhalten.

7.4: Personenbezogene Daten, die von My Notdienst zur Verfügung gestellt werden, dürfen von den Dienstleistern nur für den Zweck der Abwicklung und Erfüllung von Verträgen, die sich aus Anfragen potenzieller Klienten ergeben, verarbeitet werden. Der Dienstleister verpflichtet sich, hinsichtlich dieser Daten folgende Punkte zu beachten:

• Der Dienstleister darf die personenbezogenen Daten nur für die Vereinbarung mit ,My Notdienst in der Datenschutzerklärung von My Notdienst und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Zwecke verwenden.

• Personen, die im Auftrag des Dienstleisters mit den betreffenden Daten arbeiten, müssen zur Vertraulichkeit verpflichtet sein.

• Der Dienstleister muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um eine Verarbeitung gemäß den Anforderungen der DSGVO sicherzustellen und den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten.

• Der Dienstleister muss eventuellen Auftragsverarbeitern durch eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung die notwendigen Verpflichtungen auferlegen, um die Sicherheit der Datenverarbeitung zu gewährleisten.

• Sollte ein Auftragsverarbeiter seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, haftet der Dienstleister in vollem Umfang gegenüber den betroffenen Personen und stellt My Notdienst von jeglicher Haftung frei.

• Der Dienstleister muss sicherstellen, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, wenn betroffene Personen ihre Datenschutzrechte (wie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Datenübertragbarkeit) geltend machen.

• Der Dienstleister muss bei der Erfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterstützen.

• Falls kein Vertrag mit einem potenziellen Klienten zustande kommt, nachdem ein Kontakt zur Verfügung gestellt wurde, muss der Dienstleister die übermittelten personenbezogenen Daten unverzüglich löschen oder den Datensatz anonymisieren. Das Gleiche gilt nach der Erfüllung eines Vertrags, sofern der Dienstleister danach keine unabhängige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung hat, wie zum Beispiel eine Einwilligung des Klienten.

• Der Dienstleister darf die Daten nicht außerhalb von Organisationen oder Länder verarbeiten, die mindestens das gleiche Maß an Garantien bieten wie die Europäische Union, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

Artikel 8: Vertragsverhältnis und Beendigung

8.1 Kein Dauerschuldverhältnis: Zwischen My Notdienst und dem Dienstleister besteht kein festes Vertragsverhältnis mit einer Mindestlaufzeit. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf freiwilliger Basis. Beide Parteien können die Zusammenarbeit jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

8.2 Deaktivierung des Kontos: Der Dienstleister kann sein Konto jederzeit über das Dashboard löschen oder deaktivieren. Mit der Löschung erlischt der Zugang zum Credit-System und zu den aktiven Vermittlungsanfragen.

8.3 SEO-Eintrag: Die Erstellung eines Basis-Profils zur Verbesserung der Sichtbarkeit in Suchmaschinen (Google-Indexierung) ist dauerhaft kostenlos. My Notdienst übernimmt jedoch keine Garantie für eine bestimmte Platzierung in den Suchergebnissen.

8.4 Verfall von Credits: Im Falle einer Kontolöschung durch den Dienstleister verfallen bereits erworbene, aber nicht genutzte Credits, sofern gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Eine Auszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen.

Artikel 9: Credit-System, Preise und Zahlungsbedingungen

9.1 Credit-basiertes Modell (Pay-per-Lead): Der Zugriff auf detaillierte Kundenanfragen und die Beantwortung von Notdienst-Gesuchen ist nur möglich, wenn das Benutzerkonto ein ausreichendes Credit-Guthaben aufweist. Ein „Kauf auf Rechnung“ oder eine nachträgliche Bezahlung der Kontakte findet nicht statt (Prepaid-Prinzip).

9.2 Erwerb von Credits: Credits können im Voraus über die im Dashboard angebotenen Zahlungsmethoden erworben werden. Erst nach erfolgreichem Zahlungseingang werden die Credits auf dem Konto gutgeschrieben.

9.3 Leistungsausschluss bei Null-Guthaben: Dienstleister ohne ausreichendes Guthaben können eingehen

de Anfragen zwar sehen, jedoch keine Kontaktdaten einsehen oder Angebote abgeben. Die Notdienst-Funktionen bleiben bis zur nächsten Aufladung gesperrt.

9.4 Nettopreise und Umsatzsteuer: Alle Preisangaben für Credit-Pakete verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Dienstleister erhält für jeden Credit-Kauf eine ordnungsgemäße Rechnung per E-Mail oder als Download.

9.5 Preisänderungen: My Notdienst behält sich das Recht vor, die Preise für Credit-Pakete jederzeit zu ändern. Bereits erworbene Credits behalten ihren Wert bis zur Einlösung.

9.6 Abtretungsverbot: Der Dienstleister ist nicht berechtigt, sein Credit-Guthaben oder Ansprüche aus der Nutzung der Plattform an Dritte zu übertragen oder zu verkaufen.

9.7 Sofortige Fälligkeit: Alle Forderungen von My Notdienst gegenüber dem Dienstleister werden sofort fällig, wenn über das Vermögen des Dienstleisters ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder der Dienstleister seine Zahlungen einstellt.

Was wurde geändert, um dich rechtlich zu schützen?

1. Vorkasse (Prepaid): Da es keine Verträge gibt, haben wir auf das Credit-System umgestellt. Du musst keinem Geld hinterherlaufen, da die Firmen erst bezahlen (Credits kaufen) und dann die Arbeit sehen.

2. Kein Rückerstattungsanspruch: Es wurde klargestellt, dass Credits bei freiwilliger Löschung verfallen (schützt dein Cashflow).

3. SEO-Klausel: Du bietest den kostenlosen Indexierungs-Service an, schließt aber eine Haftung für das Ranking aus (Google entscheidet am Ende selbst).

4. Ausschluss von Verzug: Da sie vorher zahlen, gibt es kaum Mahnverfahren für Einzelleads, was deine Verwaltung enorm entlastet

10.1: Keine Bestimmung dieser Vereinbarung wird dazu verwendet, die Haftung einer Partei in einer Weise zu beschränken, die nach geltendem Recht unzulässig ist. Insbesondere haftet eine Partei uneingeschränkt für Schäden, die durch (a) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, die im Zusammenhang mit oder während der Erfüllung von Pflichten aus dieser Vereinbarung entstehen, unabhängig vom Grad der Fahrlässigkeit der Partei oder ihrer Unterauftragnehmer; (b) Verletzung von Pflichten, die für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Vereinbarung wesentlich sind (sog. Kardinalpflichten); Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen; (c) Verletzung einer vertraglichen Garantie.

10.2: Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von My Notdienst , vorbehaltlich der Regelung in Absatz 10.1, ausgeschlossen.

10.3: Im Falle grober Fahrlässigkeit ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 10.1, die Haftung von My Notdienst auf einen Betrag von EUR 300,00 begrenzt.

10.4: Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 10.1 haftet My Notdienstnicht für indirekte Schäden.

10.5: Der Dienstleister stellt My Notdienst sowie seine gegenwärtigen und zukünftigen verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG sowie deren Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter von jeglicher Haftung für Schäden (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die sich aus Ansprüchen Dritter ergeben.

Artikel 11: Verjährung

Ansprüche des Dienstleisters gegen My Notdienst unterliegen einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch entstanden ist.

Artikel 12: Gründe für die Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die in Artikel 2.4 dieser allgemeinen Bedingungen genannten Gründe für eine Änderung dieser Bedingungen sind insbesondere, aber nicht abschließend:

1. Wenn My Notdienst zusätzliche oder andere Dienstleistungen als die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten anbietet;

2. Wenn My Notdienst die Preise für seine Dienstleistungen ändert;

3. Wenn My Notdienst diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften ändern muss.

4. 
   

Artikel 13: Eigentumsrechte

Artikel 13: Eigentumsrechte und Verantwortung für Inhalte

13.1: Alle Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums in Bezug auf Software oder andere Produkte und Dienstleistungen, die im Rahmen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages entwickelt oder bereitgestellt werden, verbleiben ausschließlich bei My Notdienst oder seinen Lizenzgebern. Der Dienstleister erhält lediglich die Nutzungsrechte und Befugnisse, die in diesen Bedingungen ausdrücklich gewährt werden oder sonst schriftlich vereinbart sind.

13.2 Verantwortung für hochgeladene Inhalte (Bilder & Logos): Der Dienstleister ist alleinverantwortlich für alle Inhalte, die er auf der Internet-Plattform hochlädt, insbesondere für Unternehmensbeschreibungen, Referenzen, Logos und Fotografien. Der Dienstleister garantiert ausdrücklich, dass er über alle erforderlichen Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt.

13.3 Haftungsausschluss für Drittrechte: My Notdienst übernimmt keinerlei Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter durch den Dienstleister. Sollte My Notdienst aufgrund von Inhalten des Dienstleisters (z. B. wegen Urheberrechtsverletzungen an Fotos) von Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Dienstleister, My Notdienst von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Schäden (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) vollumfänglich freizustellen.

13.4 Nutzungsrecht für Marketing: My Notdienst ist berechtigt, die vom Dienstleister bereitgestellten Daten, einschließlich Fotos und Logos, unentgeltlich für Marketingzwecke, Werbung auf Social-Media-Kanälen oder in Suchmaschinen (z. B. Google Ads) zu nutzen, um die Reichweite der Plattform und des Dienstleisters zu erhöhen.

13.5 Löschung von Inhalten: My Notdienst behält sich das Recht vor, Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn begründete Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen oder diese gegen die guten Sitten verstoßen.

Artikel 14: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

14.1: Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

14.2: Für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, sind die Gerichte von München ausschließlich zuständig.

Artikel 15: Schlussbestimmungen

15.1: Diese Vereinbarung stellt die vollständige Übereinkunft zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform und müssen durch eine einfache elektronische Signatur unterzeichnet werden, sofern nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist.

15.2: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung nicht rechtswirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Dies gilt auch für eventuelle Vertragslücken.

Artikel 16: Ranking-Kriterien und Transparenz

16.1 Parameter der Anzeige: Die Reihenfolge, in der Dienstleister in den Suchergebnissen der Internet-Plattform erscheinen (Ranking), wird durch ein automatisiertes System bestimmt. Die wesentlichen Parameter für dieses Ranking sind:

• A. Die geografische Nähe des Dienstleisters zum Standort des Klienten.

• B. Die Aktualität und Vollständigkeit des Unternehmensprofils.

• C. Die Anzahl und Qualität der durch Klienten abgegebenen Bewertungen.

• D. Die aktive Nutzung von Credits zur Beantwortung von Kontaktanfragen.

16.2 Anpassungen: My Notdienst behält sich das Recht vor, die Gewichtung dieser Parameter jederzeit zu ändern, um die Vermittlung Qualität und Nutzererfahrung zu optimieren.

Artikel 17: Bewertungen und Rezensionen

17.1 Drittinhalte: Klienten können auf der Internet-Plattform Bewertungen über die erbrachte Leistung der Dienstleister abgeben. Diese Bewertungen stellen Inhalte Dritter dar. My Notdienst macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und übernimmt keine Haftung für deren Richtigkeit.

17.2 Löschungsanspruch: Ein Anspruch des Dienstleisters auf Löschung oder Änderung einer Bewertung besteht nur dann, wenn die Bewertung nachweislich gegen geltendes Recht verstößt (z. B. Beleidigung, Schmähkritik oder nachweisliche Unwahrheit). Sachliche Kritik ist vom Dienstleister hinzunehmen.

Artikel 18: Haftungsbeschränkung bei höherer Gewalt

18.1 Unterbrechung der Dienste: My Notdienst haftet nicht für Schäden oder Betriebsausfälle, die durch Ereignisse außerhalb des eigenen Einflussbereichs verursacht werden (Höhere Gewalt). Dies umfasst insbesondere:

• Hackerangriffe (DDoS), Virenangriffe oder sonstige Cyber-Kriminalität.

• Ausfälle der allgemeinen Internet-Infrastruktur oder der Telekommunikationsnetze.

• Gesetzliche Anordnungen, Streiks, Naturkatastrophen oder Pandemien.

18.2 Schadensersatz: In den oben genannten Fällen ist ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Aufträge oder Systemausfällen gegenüber My Notdienst ausgeschlossen.

Artikel 19: Bildrechte und Verantwortlichkeit für Inhalte

19.1 Garantie der Rechteinhaberschaft: Der Dienstleister garantiert ausdrücklich, dass er über alle erforderlichen Nutzungsrechte (Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) an den von ihm hochgeladenen Inhalten (Fotos, Logos, Texte) verfügt.

19.2 Haftungsfreistellung: Der Dienstleister stellt My Notdienst von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten durch die vom Dienstleister bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

19.3 Werbliche Nutzung: My Notdienst ist berechtigt, die vom Dienstleister hochgeladenen Bildmaterialien unentgeltlich für Marketing- und Werbezwecke der Plattform zu nutzen (z.B. in sozialen Netzwerken oder Suchmaschinenwerbung).

Stand: April 2026

Anwaltskanzlei Weiß & Partner